Friedrich Merz hat eine Meinung zu vielem. Von konservativ bis fragwürdig. Oft provoziert und testet er Aussagen. Gibt es Gegenwind, rudert er zurück. Diese Sammlung enthält bisher 25 solcher Aussagen und Entscheidungen. Du hast noch eine? Sende eine E-Mail an post@merz-verhindern.de
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Spende für Kinder abhängig von Umfragewert
Bei der Spendengala "Ein Herz für Kinder" macht Friedrich Merz die Höhe seiner Spende von den Umfragewerten seiner Partei abhängig. „Für jeden Prozentpunkt der CDU“ gebe er 100 Euro: „Bei 40% sind's 4.000 Euro“, rechnet Merz – der sich 2018 trotz Millioneneinkommen noch zur Mittelschicht zählte – vor. Christian Lindner (FDP) und Markus Söder (CDU) hatten je 2.000 Euro direkt zugesagt, Lars Klingbeil (SPD) hatte die Runde mit 500 Euro eröffnet. In einem Statement bei X macht Merz nach der Sendung dann klar, er wolle 4.000 Euro spenden (Quelle). (Quelle, Factcheck, YouTube)Frauen als 'Helfer' für das Vorankommen
„Wir werden dieses Land ohne Frauen nicht nach vorne bringen […] wir kriegen das ohne Sie nicht hin“, schreibt Merz auf X und bedankt sich für ein Treffen mit dem Wirtschaftsverband für Unternehmerinnen. Seine Wortwahl erntet Kritik – sowohl auf X, als auch an anderen Stellen.Merz' Äußerung seien nicht nur „herablassend, sondern auch frauenfeindlich“, schreibt Lorenz Meyer auf Threads: „Frauen sind keine Hilfskräfte, die 'gebraucht' werden, um 'das Land nach vorne zu bringen'“, sondern gleichberechtigte Menschen mit gleichen Rechten und Fähigkeiten.
Die Journalistin Gilda Sahebi schreibt auf Threads: „Merke: Es gibt ein 'Wir' und die 'Frauen'.“ (Quelle, Factcheck)
Empörung über Initiative zu Schwangerschaftsabbrüchen
Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt ein Vorhaben zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Friedrich Merz findet das "skandalös". (Quelle, YouTube)„Wertvoller Berater für die Geschäftsführung“ von Blackrock
Zwischen 2016 und 2020 war Merz Aufsichtsratsvorsitzender der Blackrock Asset Management Deutschland AG. In seiner Rolle habe er vorwiegend strategische Diskussionen über den Geschäftsausbau in Deutschland geführt und sich auf Kunden- und Veranstaltungsauftritte konzentriert, erzählt Blackrock Deutschland-Chef Dirk Schmitz in der Süddeutschen Zeitung. (Quelle)Hässliche Windräder und schöne Kernkraft
In der ZDF-Sendung Maybrit Illner übt Friedrich Merz Kritik am Fokus der Regierung auf erneuerbare Energien und plädiert für Kernkraft. Insbesondere Windkraft hält er lediglich für eine „Übergangstechnologie“: „Ich glaube sogar, dass wir, wenn wir etwas richtig machen, eines Tages die Windkrafträder wieder abbauen können, weil sie hässlich sind und weil sie nicht in die Landschaft passen“, führte Merz aus. (Factcheck, YouTube)„Man muss im Osten mehr erklären“
Man muss im Osten mehr erklären als im Westen, das ist wahr, aber ich tu’s gern und ich fahr’ da richtig gern hin.In den ARD Tagesthemen erklärt Merz, man müsse die von Russland ausgehende Aggression im Ukraine-Krieg in den neuen Bundesländern mehr erklären. (YouTube)
Asylbewerber nehmen Arzttermine weg
Die [Asylbewerber] sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.In der Sendung "Welt-Talk" des TV-Senders Welt erzählt Merz ohne faktische Datenlage von Sozialtouristen aus der Ukraine. (Factcheck, YouTube)
Bröckelnde Brandmauer zur AfD
„Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben“, betont Merz am 24.07.2023 auf X, nachdem er im ZDF Sommerinterview einen Tag zuvor die von der CDU immer definierte "Brandmauer" zur AfD relativierte und eine Zusammenarbeit mit der AfD zumindest auf Kommunalebene nicht ausschloß. Am 14.09.2024 hatte die CDU Thüringen einen Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbssteuer im Landtag mit den Stimmen der AfD und gegen den Willen der Minderheitsregierung durchgesetzt. (Quelle)Klimaschutz ohne Eile
Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht.Im Interview macht Merz deutlich, dass er das Argument, die Zeit um die Klimakatastrophe aufzuhalten, laufe ab, ausdrücklich nicht teile. Die CDU indes hält am Ziel eines klimaneutralen Deutschlands bis 2045 fest. (Quelle)
Söhne ausländischer Eltern: „kleine Paschas“
In der Diskussion um fehlenden Respekt Jugendlicher an Schulen gegenüber Lehrer:innen, spricht Merz über Kinder mit Migrationshintergrund: „Und dann wollen sie [die Lehrer:innen] diese Kinder zur Ordnung rufen und die Folge ist, dass die Väter in den Schulen erscheinen und sich das verbitten. Insbesondere wenn es sich um Lehrerinnen handelt, dass sie ihre Söhne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen.“ In den Folgetagen versucht Merz den Fokus auf das Kernthema zu lenken und den unterschwelligen Rassismus vergessen zu machen. (Quelle)Kreml-Propaganda verbreitet: Sozialtourismus aus der Ukraine
Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.Im Interview mit BILD TV stellt Merz die nicht haltbare These auf, ukrainische Kriegsflüchtlinge würden das Asyl-Angebot in Deutschland missbrauchen. Recherchen zeigen, dass Merz mit der Behauptung pro-russische und rechtsextreme Fake-News verbreitet. (Quelle, Factcheck, YouTube)
Umweltverbände als Gegnern von Demokratie und Marktwirtschaft
Bei einer Wahlkampf-Veranstaltung wirft Merz den Organisationen NABU und Greenpeace vor, sie seien „gegen demokratische Prozesse in den Parlamenten“ und gegen die soziale Marktwirtschaft. Vor allem der NABU reagiert empört, woraufhin Merz zurück rudert: „Der NABU unterscheidet sich wohltuend von den radikalen Klima-Aktivisten, die wir jeden Tag in Deutschland sehen, weil er konstruktiv an den umweltpolitischen Themen arbeitet und ein Verfechter demokratischer Spielregeln ist“ schreibt Merz am 15.09.2021 auf X. Zur Zeit von Merz’ Aussage kämpfte der NABU gegen die Startbahn-Verlängerung des Heimatflugplatzes von Merz. (Quelle)Antwort auf Rechtsradikalismus: Mehr Grenzkontrollen
Der rechtsradikale Anschlag in Hanau 2020 wirkt noch nach, als Friedrich Merz vor die Presse tritt. Er spricht über den Anschlag und wo er die Lösung sehe. Man habe „das Problem des Rechtsextremismus jahrelang extrem unterschätzt“, beginnt er, um dann sofort auf Clankriminalität, Grenzkontrollen und rechtsfreie Räume zu sprechen zu kommen. Die Frage eines Journalisten, ob er im Verstärken dieser Themen wirklich die Lösung für Rechtsradikalismus sähe, bejaht Merz. Lenz Jacobsen fasst es in der ZEIT (Quelle) so zusammen: „Friedrich Merz glaubt, dass man den Rechtsradikalismus am besten bekämpft, indem man ihm nachgibt. Dass man härter gegen die ausländischen Clans, gegen die Ausländer an der Grenze und in den Problemvierteln vorgehen muss, dass, kurz gesagt, mehr Härte gegen missliebige Ausländer das beste Mittel gegen Rechtsradikalismus ist.“ (Quelle, YouTube)Über Medien: „Wir brauchen die nicht mehr“
Beim AKV-Rittertalk in Aachen tritt Merz einmal mehr in ein Fettnäpfchen. Während er über Social Media sinniert, erzählt er, über eigene Kanäle wie YouTube würden Politiker „ihre eigene Deutungshoheit auch behalten“. Mit Blick auf traditionelle Medien fährt er fort: „Wir brauchen die nicht mehr“ – das sei eine gute Folge der Digitalisierung. Der DJV zeigt sich in einem offenen Brief in hohem Maße irritiert, Merz muss im Nachgang die Wogen glätten. (Quelle)Unterschätzer 'Integrationsprozess' Ostdeutschlands
In der Sendung Anne Will erklärt Merz, der „Integrationsprozess“ in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung sei unterschätzt worden. Damit impliziert er – wie so oft auch bei nicht-deutschen Zuwanderern –, dass sich die Bewohner der ehemaligen DDR der westdeutschen Kultur unterordnen sollten. Die anwesende damalige Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, kritisierte Merz noch in der Sendung für seine Wortwahl. (YouTube)Gehobene Mittelschicht mit einer Million Euro Bruttoeinkommen
„Also, ich würde mich zu der gehobenen Mittelschicht zählen“, erklärt Merz im BILD-Talk „Die richtigen Fragen“-Spezial. Wenige Tage später präzisiert er im Interview mit der BILD am Sonntag: „Heute verdiene ich rund eine Million Euro brutto.“ (Quelle)Buch als Finderlohn für Obdachlosen
Im November 2010 erzählt der damals Obdachlose Enrico J., dass er vor ein paar Jahren das unverschlüsselte Notebook von Friedrich Merz gefunden haben will. Als Finderlohn habe Merz ihm sein Buch "Nur wer sich ändert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion." geschickt. Im Interview mit der taz beschreibt J. es 2018 als „Abzock-Aktion“. (Quelle)Kindergärten als Kapitalgesellschaften
Kindergärten brauchen, wie Schulen und Universitäten, eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.Auf einer Podiumsdiskussion diskutiert Merz nach seinem politischen Rückzug über Kindergärten, Elterngeld und Arbeitslose. (Quelle)
Klage gegen Transparenzgesetz für Nebeneinkünfte von Bundestags-Abgeordneten
Zusammen mit acht Bundestagskollegen klagte Friedrich Merz vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ein Gesetz, dass eine Verpflichtung zur Offenlegung von Nebeneinkünften der Bundestags-Mitglieder vorsieht. Das Gesetz soll mehr Transparenz bei den Einkünften der Abgeordneten bringen. Das Gericht weisst die Klage am 04. Juli 2007 ab. (Quelle)Kündigungsschutz abschaffen
„In der Schweiz gibt es gar keinen Kündigungsschutz - und Vollbeschäftigung“, sagt Merz in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und bringt damit die Abschaffung des Kündigungsschutzes in die Diskussion. Zwei Tage später relativiert er seine Aussage und gibt an, Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitslose verbessern zu wollen indem man „zum Beispiel in den ersten drei Jahren auf den Kündigungsschutz verzichtet“. (Quelle)Homophober Kommentar gegen SPD-Bürgermeister
Solange der Wowereit sich mir nicht nähert, ist mir das egal.Im Interview mit der BUNTE äußert sich Merz auf die Frage, wie er Berlins homosexuellen Bürgermeister Klaus Wowereit findet homophob. Am 10.07.2020 gibt er im Interview mit dem FOCUS zu Papier: „Das war damals eine humorvoll gemeinte Bemerkung, die ich heute nicht mehr machen würde. Sexualität ist Privatangelegenheit. Unsere Gesellschaft ist toleranter geworden, und das ist auch gut so.“ (Factcheck)
'Deutsche Leitkultur' und Kritik an multikultureller Gesellschaft
Die Rheinische Post gibt ein Gespräch mit Merz wieder. In dem fordert der damalige CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, dass sich Zuwanderer, die auf Dauer in Deutschland leben wollen, einer freiheitlichen deutschen Leitkultur anpassen sollen. (Quelle)Alterseinkommen besteuern und Rente mit 70
In einer Festschrift zum 25-jährigen Bestehen des Pensionssicherungsvereins fordert Merz, „dass alle Alterseinkommen besteuert werden“ und Menschen künftig bis zum 70. Lebensjahr arbeiten müssten. Selbst CSU-Generalsekretär Thomas Goppel hält den Vorstoß für einen „verfrühten Aprilscherz“. Am 23.08.2024 lehnte Merz eine entsprechende Forderung zur Rente ab 70 von CDU-Parteikollegin Gitta Connemann ab: “Es wird weder im Wahlprogramm noch in einem möglichen Koalitionsvertrag mit uns eine Rente mit 70 geben.“ (Quelle)Gegenstimme zur 'Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe'
Im Bundestag steht die Abstimmung um die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe an. Vor dieser beschließt das Kabinett, die Widerspruchsklausel aus dem Entwurf zu streichen.Merz stimmt gegen das Gesetz und gibt später an, er habe gegen das Gesetz gestimmt, weil er Strafverfahren durch Falschbehauptungen zerstrittener Ehepartner fürchte, die dem Schutzinteresse betroffener Frauen eher schaden als nützen würde. (Factcheck)